Nutzungsbedingungen

1. Gültigkeit der Bestellungen und Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

Bestellungen sind erst nach Annahme durch unseren Vertrieb gültig, die durch unsere Auftragsbestätigung erfolgt. Sie bedeuten die uneingeschränkte Annahme aller unserer allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen, sofern der Käufer unserem Unternehmen nicht spätestens acht Tage nach Versand der Auftragsbestätigung per Einschreiben seinen Widerspruch gegen eine der nachstehenden Bestimmungen mitgeteilt hat (für Käufer mit Sitz außerhalb Frankreichs verlängert sich diese Frist auf 15 Tage). Klauseln in Schreiben oder Bestellungen unserer Kunden, die den oben genannten Bestimmungen widersprechen, können uns nicht entgegengehalten werden, sofern wir ihnen bei der Auftragserfassung nicht vorab schriftlich zugestimmt haben. Angaben in Katalogen, Broschüren, Preislisten oder anderen Dokumenten außer der Auftragsbestätigung dienen lediglich der Information und sind für den Verkäufer unverbindlich. Rahmenaufträge müssen in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen werden, unter Angabe der bestellten Gesamtmengen, des Beginns und Endes des Zeitraums, bis zu dessen Ablauf der Käufer diese Mengen abgerufen haben muss, sowie der Gültigkeitsbedingungen der für jeden Rahmenauftrag geltenden Verkaufspreise. Rahmenaufträge mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten werden nicht angenommen. Alle übrigen für Festaufträge geltenden Bestimmungen gelten auch für Rahmenaufträge. Stornierungen von Bestellungen kundenspezifischer Produkte werden nicht akzeptiert. Bei anderen Produkten können Stornierungen nur angenommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch keine Kosten für die Ausführung der Bestellung entstanden sind. Andernfalls werden diese Kosten dem Käufer in voller Höhe in Rechnung gestellt.

2. Herstellung von Prototypen, Eigentum an Werkzeugen und Aufbewahrungsdauer

Die Herstellung von Prototypen, ob mit oder ohne anschließende Bestellung einer Vorserie und einer Serie, wird dem Kunden in Form einer Beteiligung an den Werkzeugkosten in Rechnung gestellt. Die Werkzeugkosten umfassen die Kosten für Entwicklung und Herstellung eines Prototyps, insbesondere für die Erstellung von Plänen, Zeichnungen und Studien, sowie die Kosten für Konstruktion und Herstellung der Formen, Stanzwerkzeuge oder sonstigen Werkzeuge und des Prototyps selbst. In jedem Fall bleiben alle mit dem Prototyp verbundenen Werkzeuge sowie die zugehörigen Pläne, Zeichnungen und Studien unser alleiniges Eigentum. Auf Wunsch des Kunden und mit unserer Zustimmung können sie mit Eigentumsübergang abgetreten werden; diese Abtretung wird unter Berücksichtigung der vom Kunden bereits gezahlten Beteiligung gesondert in Rechnung gestellt. Werkzeuge, insbesondere Formen, werden drei Jahre ab dem Datum der letzten Fertigung der betreffenden Produkte aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungsfrist und sofern keine neue Bestellung eingeht, werden sie automatisch vernichtet.

3. Mengen

Der Lieferant behält sich eine Mengentoleranz von plus/minus 10 % gegenüber der bestellten Menge vor, außer bei Standardprodukten.

4. Preise

Unsere Preise basieren auf einer kontinuierlichen Fertigung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Menge. Sie können entsprechend der Entwicklung unserer Einkaufskosten in all ihren Bestandteilen zum Versanddatum angepasst werden, einschließlich der Kosten für Verpackung, Lagerung und Transport sowie gegebenenfalls anfallender Steuern. Bei Standardverpackungen sind die Verpackungskosten im Verkaufspreis enthalten. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Verkaufspreise EX WORKS. Für Bestellungen unterhalb eines Mindestbestellwerts wird zusätzlich zum Produktpreis und den Nebenkosten eine Bearbeitungspauschale berechnet. Mindestbestellwert und Höhe der Pauschale sind in jeder Auftragsbestätigung angegeben.

5. Lieferfristen

Sofern die Auftragsbestätigung keine ausdrückliche Klausel mit dem Vermerk „verbindliche Frist akzeptiert“ oder „verbindlicher Termin akzeptiert“ enthält, sind die in der Auftragsbestätigung genannten Bereitstellungstermine und -fristen unverbindlich. Verzögerungen berechtigen weder zur Stornierung der Bestellung noch zur Verweigerung der Annahme der Lieferung. Ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung können bei Lieferverzug keine Entschädigungen oder Vertragsstrafen gefordert werden. Als Fälle höherer Gewalt, die uns von der Haftung befreien, gelten Epidemien, Unruhen, Mobilmachungen, Naturkatastrophen, Krieg, Brände, Streiks des Transportunternehmens oder allgemein jede Unterbrechung des Transports.

6. Transport und Gefahrübergang

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die mit der Beförderung der Waren beauftragten Transportunternehmen vom Verkäufer ausgewählt. Unsere Lieferungen erfolgen gemäß Incoterm EXW Pont-de-Poitte. Die Waren reisen daher stets auf Gefahr des Empfängers, der sie bei Ankunft prüfen und gegebenenfalls erforderliche Vorbehalte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen muss. Diese Vorbehalte sind dem Transportunternehmen innerhalb von drei Tagen per Einschreiben zu bestätigen (Art. 105 des französischen Handelsgesetzbuchs).

7. Reklamationen und Warenrücksendungen

Der Käufer hat eine Ausschlussfrist von 15 Tagen ab Lieferdatum bzw. ab dem Datum der ersten Zustellung oder Bereitstellung der Ware, um etwaige Vorbehalte, gleich aus welchem Grund, direkt bei unserem Unternehmen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist werden keine außergerichtlichen oder gerichtlichen Reklamationen des Käufers mehr anerkannt. Jede Rücksendung von Waren, gleich aus welchem Grund, bedarf unserer vorherigen Zustimmung zur Rücksendung als solcher und zur Übernahme der Versandkosten. Andernfalls wird keine Rücksendung angenommen. Der Käufer hat eine Ausschlussfrist von 15 Tagen ab Rechnungsdatum, um eine etwaige Abweichung der erhaltenen Rechnungen von den vereinbarten Bedingungen zu beanstanden. Nach Ablauf dieser Frist werden keine außergerichtlichen oder gerichtlichen Reklamationen des Käufers mehr anerkannt.

8. Gewährleistungsbeschränkung

Der Verkäufer bestätigt, dass die gelieferten Waren der Beschreibung und den technischen Spezifikationen entsprechen, die dem Käufer zur Verfügung stehen. Der Verkäufer lehnt jede Haftung für mittelbare Schäden ab, die aus der Verwendung der gelieferten Waren entstehen können, und beschränkt seine Haftung ausdrücklich auf die Kosten für deren Ersatz. Der Käufer kann diese Haftung jedoch nur geltend machen, nachdem er den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der betreffenden Waren schriftlich informiert und der Verkäufer dem entstandenen Schaden zugestimmt hat.

9. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zum Monatsende ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlung per Wechsel oder Eigenwechsel in Papierform müssen uns die entsprechenden Papiere spätestens 20 Kalendertage vor Fälligkeit zurückgesandt werden. Bei Erstlieferungen gelten diese Zahlungsbedingungen nicht; hier wird ausschließlich Zahlung per Scheck bei Erhalt akzeptiert. Die Zahlungsfristen dürfen unter keinem Vorwand hinausgezögert werden, auch nicht, wenn die Ausführung der Bestellung zu Streitigkeiten führt. Bei Nichtzahlung einer einzigen Rate werden alle Beträge für gelieferte oder noch zu liefernde Waren ohne weitere Formalitäten sofort fällig, und wir behalten uns vor, laufende Aufträge durch einfaches Schreiben auszusetzen oder zu kündigen. Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag wird nach erfolgloser Mahnung von Rechts wegen mit Zinsen in Höhe des Eineinhalbfachen des gesetzlichen Zinssatzes belegt. Generell können die dem Käufer gewährten Zahlungsbedingungen bei wiederholtem Zahlungsverzug oder bei Nichtzahlung auch nur einer unserer Rechnungen nicht aufrechterhalten werden. In diesem Fall wird automatisch Vorauszahlung vor Lieferung verlangt.

10. Inkassokosten

Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung oder bei verspäteter Zahlung unserer Rechnungen gehen alle Honorare und Kosten jeglicher Art, die unserem Unternehmen im Hinblick auf oder aufgrund der Beitreibung der entsprechenden Beträge entstehen, ausschließlich zu Lasten des Schuldners.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.

12. Gerichtsstandsklausel

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Auslegung oder seiner Ausführung sind die zuständigen Gerichte am Ort unseres Firmensitzes zuständig, auch bei Streitverkündung oder mehreren Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsstörungen bei Wechseln, die im Rahmen dieses Vertrags ausgestellt wurden.